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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr  hat trotz der derzeit guten Finanzlage der gesetzlichen Kassen eine Beitragssenkung ausgeschlossen. (Beitragssatz derzeit 15,5 Prozent). Da in Zukunft mit steigenden Ausgaben zu rechnen sei und sich auch die wirtschaftliche Situation in Deutschland verschlechtern kann, bleiben keine Spielräume für eine Beitragssenkung.

Der Bundesgesundheitsminister ist  froh, dass der Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung nun „einen kleinen Puffer“ von zwei Prozent habe. Derzeit sei die Lage der Kassen „stabil“.

Kommentar: Es ist eine Binsenweisheit, dass jeder Euro im Gesundheitssystem über kurz oder lang benötigt wird, zum Beispiel wird das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstruktur die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr steigen lassen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die schwarz-gelbe Koalition zum Wahljahr 2013 sich nicht doch zu einer Beitragssenkung hinreißen lassen wird.