Wichtige politische EntscheiderInnen der neuen Koalition aus CDU und SPD haben sich kürzlich zur instabilen Finanzsituation der Säulen der Sozialversicherung – Rente, Gesundheit und Pflege – geäußert und grundlegende Strukturreformen gefordert. Demnach kritisiert Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und Vorsitzender der SPD-Fraktion Forderungen nach mehr Geldzuwendungen zur Stabilisierung der Sozialversicherung, wie Kranken- und Pflegeversicherung. Er fordert grundlegende Lösungen für ein widerstandsfähiges Finanzsystem, sonst drohen Beitragssprünge oder müssen höhere Zuschüsse des Bundes für mehr Stabilität sorgen. Klingbeil erklärte erst vor Kurzem weiter, dass Fantasie statt Leistungskürzungen gefragt ist und es nicht sein kann, dass durch Anhebung der Beitragssätze in der Sozialversicherung von Gesundheit und Pflege ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen doppelt belastet würden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist auch für dauerhafte stabile Beiträge und grundlegende Reformen in der Sozialversicherung der drei großen Bereiche Rente, Gesundheit und Pflege. Er hat ähnliche Forderungen wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Eine Mischung aus Eigenverantwortung bei der Absicherung und effizientere Strukturen innerhalb der verschiedenen Versicherungssysteme können Abhilfe für mehr Widerstandsfähigkeit und Beständigkeit schaffen. Die neue Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) beruft sich auf den Koalitionsvertrag zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung mit dem Einsatz von Kommissionen. Für den Bereich der Pflege soll es bald eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Pflegeunternehmen und RechtsexpertInnen geben, die sich zum Ziel gesetzt hat, den steigenden Pflegebedarf trotz Fachkräftemangels und begrenzter Finanzmittel abzudecken. Sie soll die Reform der Pflegeversicherung mit fünf zentralen Reformprioritäten einleiten und begleiten.
Quelle: apotheke-adhoc.de