Seite wählen

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, habe sich der Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg von der FDP erneut für eine Fusion der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stark gemacht. Diese Woche, anlässlich der Tagung der Landesarbeits- und -sozialminister in Münster, solle ein Antrag vorgelegt werden. Inhalt dessen sei ein gemeinsames „Sozialgesetzbuch Versorgung“. Derzeit findet eine Regelung in gesonderten Teilen des Sozialgesetzbuches statt.

Eine gemäß Garg nur unzureichend auf die Herausforderung einer älter werdenden Gesellschaft vorbereitete Finanzierung, wie es derzeit in der Pflege der Fall sei, solle dahingehend modifiziert werden, dass zukünftig alle Kosten der pflegerischen Versorgung älterer Menschen übernommen würden. Dadurch entstehende Mehrkosten sollen durch einen Bundeszuschuss ausgeglichen werden. Dem Minister zufolge seien die teils hohen Eigenanteile der Pflegebedürftigen besorgniserregend, man müsse sich grundlegende Gedanken über die Finanzierung machen. Zwar schätze Garg die Erfolgschancen des Antrages als gering ein, dennoch erwarte er eine ernsthafte Auseinandersetzung.

Ärzteblatt