Die Krankenkassen wehren sich nach wie verhement gegen eine Neuregelung des Kartellrechts: Anlässlich der heutigen Beratung der 8. GWB-Novelle im Bundesrat, appelliert der Verband der Ersatzkassen (vdek) an die Länder, dem geplanten Gesetz nicht zuzustimmen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Christian Zahn, Verbandsvorsitzender des vdek, betonte am Freitag in Berlin: „Das Gesetz birgt erhebliche Gefahren für die Patientenversorgung und schränkt die Rechte und Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen deutlich ein.“
Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Bundesregierung die gesetzliche Krankenversicherung dem Kartellrecht unterstellen wolle, das eigentlich für private gewinnorientierte Unternehmen vorgesehen sei. Besser sei es, für die gesetzlichen Krankenkassen eigene sozialrechtsspezifische Wettbewerbsregeln zu entwickeln.
Desweiteren würden durch die GWB-Novelle die Einflussmöglichkeiten der Länder deutlich geschwächt: Denn die Gestaltungsmöglichkeiten der Länder auf die Gesundheitspolitik und ihr Einfluss auf die Krankenkassen würden massiv eingeschränkt, wenn neben der Länderaufsicht und der Bundesaufsicht eine Kartellaufsicht hinzukäme. Ferner sei es möglich, dass das deutsche Krankenversicherungssystem europarechtlich ausgehebelt werde. Das europäische Wettbewerbsrecht würde dann auf das gemeinsame Handeln der gesetzlichen Krankenkassen direkt durchgreifen.
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