Der Bundestag den Haushalt für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verabschiedet und diesen für das kommende Jahr deutlich gekürzt: Geplant ist, dass dem Gesundheitsressort 2013 11,99 Mrd. Euro (Einzelplan 15) zur Verfügung stehen.
Damit sinkt das Ausgabevolumen im Vergleich zum Vorjahr um knapp 2,5 Mrd. Euro und um 502,35 Mio. Euro zum bisherigen Regierungsentwurf. 2 Milliarden Euro entfallen durch den gestrichenen Zuschuss für einen ursprünglich vorgesehenen Sozialausgleich.
Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds beträgt im kommenden Jahr 11,5 Mrd. Euro, der Regierungsentwurf hatte noch 12 Mrd. vorgesehen. Mit den Kürzungen setzt die Regierung die Vereinbarung zur Praxisgebühr um. Die Koalition hatte beschlossen im Gegenzug zur Abschaffung der Praxisgebühr den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds 2013 um 500 Mio. Euro und 2014 um 2 Mrd. Euro zu kürzen.
[ilink url=“http://www.gerechte-gesundheit.de/news/aktuell/detail/news-eintrag/2012/981.html“] Link zur Quelle (Gerechte-Gesundheit.de)[/ilink]