Bayerns Gesundheitsminister Marcel Huber hat im Bundesrat eine Bundesratsinitiative gestartet, die die Klinikfinanzierung reformieren soll.
Darin fordert er den Bund ist auf, dem mehrheitlichen Länderwillen zu folgen und ein Gesetz vorzulegen, das die in Krankenhäusern anfallenden Kostensteigerungen, z.B. durch Tarifverträge, besser in der Vergütung berücksichtigt. Ferner soll die geltende Regelung, dass bei steigenden Patientenzahlen die Preise für die Behandlungen pauschal gesenkt werden, abgeschafft werden.
In Bayern wurde inzwischen die Investitionsförderung für die Krankenhäuser auf 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
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