Bahr: Gesundheitsminister spricht sich für PKV und Kartellrecht aus

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat sich einige Monate vor der Bundestagswahl erneut für den Erhalt der privaten Krankenversicherung (PKV) ausgesprochen. Seiner Meinung nach sei sollte man ein System, das in Zeiten des demografischen Wandels den Aufbau von Altersrückstellungen leistet, nicht in Frage stellen. Das Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führe hingegen zu einer Verschärfung der Finanzierungsprobleme, die auf die kommende Generation verschoben würden.

Dementsprechende lehnt der FDP-Politiker, der Idee einer Bürgerversicherung, wie sie von SPD, Grünen und Linken befürwortet wird, ab und sagte: „Ich stelle es mir schwierig vor, die Idee, alle in eine Einheitsversicherung zu zwingen, in der Praxis umzusetzen.“ Zudem fördere insbesondere der Wettbewerb beider Systeme die Leistungsfähigkeit. Zur Verdeutlichung führte Bahr an, eine gesetzliche Kasse ein neues Konzept erarbeitet habe, demzufolge die Versicherten in fünf Tage einen Facharzttermin erhalten und nicht länger als 30 Minuten bei ihrem Arzt warten müssen, um zu verhindern, dass Versicherte in die PKV wechseln.

In Anbetracht der Bedeutung des Wettbewerbsgedankens im Gesundheitswesen sprach sich Bahr ferner dafür aus, dass das Kartellrecht auch im Gesundheitswesen zum Einsatz kommen muss.

Kommentar: Das allgemeine Kartellverbot ist nicht, wie ursprünglich geplant, am 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), mit dem das Kartellrecht auf Krankenkassen angewendet werden soll, liegt seit November im Vermittlungsausschuss. Der PKV‐Verband fordert seit langem eine angemessene Abgrenzung der kartellrechtlich relevanten Märkte und würde es daher begrüßen, wenn die GKV auch wie Unternehmen behandelt werden. Konkret forderte der PKV-Pressesprecher Stefan Reker im letzten Jahr mit Blick auf die GKV: Keine Ausnahme vom Kartellrecht, keine Ausnahme von der Steuerpflicht und keine Zuschüsse aus der Staatskasse. Insbesondere das bestehende Angebot von Wahltarifen sowie die Erhebung von Zusatzbeiträgen bei den GKVen sind den privaten Krankenversicherern ein Dorn im Auge. Die Zahl der Privatversicherten in Deutschland ist nach Angaben des PHV-Verbandes im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Ende 2012 waren 8,96 Millionen Bundesbürger voll privat versichert und damit 20.100 weniger als Ende 2011.

[ilink url=“http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/54156/Bahr-PKV-nicht-infrage-stellen“] Link zur Quelle (Ärzteblatt.de)[/ilink]