Nach der 18. deutschen Bundestagswahl und dem damit verbunden Ausscheiden der liberal orientierten FDP haben sich kurz danach bereits die ersten Interessenvertreter zu Wort gemeldet. Eines ist allen gemein: Sie hoffen, dass trotz Abwesenheit der FDP in der Regierung und Opposition ihre Interessen nicht verloren gehen.
Zu dieser Thematik noch zurückhaltend äußern sich die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV). Man freue sich „über die gute Wahlbeteiligung und gratuliere Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei zum Wahlsieg.“ so ein Sprecher des ABDA. „Wir sind gespannt darauf, wie die Koalitions- und Regierungsbildung verläuft und erwarten, dass die Gesundheitspolitik eine angemessene Rolle spielen wird.“
Auch der Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. Andreas Köhler betont, dass es wichtig sei, erst einmal abzuwarten. Er meint, dass erst geprüft werden muss, was in der Koalitionsvereinbarung steht und wer als Nachfolger von Daniel Bahr (FDP) dem Bundesgesundheitsministerium vorstehen wird. Aus seiner Sicht seien für die Probleme wie der Ärztemangel auf dem Land und die Nachwuchsgewinnung überparteiliche Lösungen gefordert. Nach Köhler soll sich die neue Bundesregierung zudem mit den Fragen der Finanzierungsgrundlage in der GKV beschäftigen. Das gesamte Statement von Dr. Andres Köhler kann hier als Video eingesehen werden.
Weniger zurückhaltend fordert der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, dass es im Koalitionsvertrag eine manifestierte Verständigung über eine neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geben sollte. Dies wäre ein deutliches Signal in Richtung einer Stärkung der Freiberuflichkeit, die für das Arzt-Patienten-Verhältnis unverzichtbar sei. „Wir bedauern, dass jemand, der für diesen Politikstil stand, nicht mehr als Gesprächspartner zur Verfügung steht“, so Reinhardt. Er hoffe, dass dennoch „die dringend erforderlichen Entscheidungen im Bereich der Gesundheitspolitik nicht in die Mühlen von Europapolitik, Energiewende und Betreuungsgeld geraten und dort zerrieben werden. Jetzt sei die künftige Regierung am Zuge.“
Auch der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) fordert, dass die CDU zusammen mit ihrem Koalitionspartner alle Kompetenzen und Kräfte zusammenführt, um effektive Wissenschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. „Forschung und Entwicklung zu fördern, heißt Leistungen und Werte zu honorieren, die zu Problemlösungen beitragen und zukünftige Herausforderungen meistern“, so VFA Hauptgeschäftsführerin, Birgit Fischer.
Die Branchenverbänden BVMed und Spectaris wünschen sich, dass auch die neue Bundesregierung sich weiterhin für eine Alternative zu der von der EU geforderten Neuregelung der Medizinprodukte-Verordnung einsetzt. „Bei der Beratung der neuen Medizinprodukte-Verordnung im Ministerrat [sollen] die Interessen der Patienten und die wirtschaftliche Bedeutung der Gesundheitswirtschaft berücksichtigt werden“, so die Pressemitteilung des Branchenverbandes Spectaris.
Trotz des Verlustes der FDP konnte die CDU/CSU Fraktion weitere Sitze im Bundestag für sich beanspruchen. Auch bei einer Koalition mit einer sozial orientierten Partei muss aufgrund der Stärke der CDU mit keiner rasanten und tief greifenden Veränderungen im deutschen GKV/PKV-System gerechnet werden. Zumindest nicht so schnell, dass Marktteilnehmer mit den Veränderungen überfordert sind und den Anschluss verlieren. Die neue Regierung wird sich vermutlich auf eine Reform der Pflegeversicherung konzentrieren, welche mit einem Anstieg der zur Verfügung stehenden Finanzmittel einhergeht.