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Vom 27. bis zum 30. Mai wird in Düsseldorf der diesjährige Deutsche Ärztetag stattfinden. Der Präsident der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery hat inhaltlich bereits Stellung bezogen: Die geringen Investitionsmittel der Länder werden wohl zum zentralen Thema der Veranstaltung werden. Nach Aussagen der Bundesärztekammer (BÄK) sind die Investitionen seit 1991 um 30 % gesunken. Montgomery sieht dringend Handlungsbedarf angesichts eines sich auf 30 Mrd. Euro belaufenden Defizits. Die Länder seien darauf hinzuweisen, dass das grundgesetzlich gewährleistete Recht auf Krankenhausplanung nicht ohne ausreichende Investitionsfinanzierung auszuüben sei. Der Präsident der BÄK bezog sich damit auf die viel diskutierte Reform der stationären Versorgung, wonach in Zukunft Qualität vor Quantität stehen soll. Ohne eine tragfähige Finanzierungsbasis sei dieser Anspruch nicht durchsetzbar. Montgomery sprach sich insoweit auch für die Absicherung kleinerer Krankenhäuser aus, um deren Existenz zu retten. Darüber hinaus schloss sich Montgomery den Plänen von Gesundheitsminister Gröhe an, Hebammen mit einer höheren Vergütung durch die Kassen zu unterstützen, damit diese den steigenden Kosten bei der Berufshaftpflichtversicherung gerecht werden können. Auf dem Ärztetag solle die Staatshaftung zur Absicherung von Risiken bei der Geburt diskutiert werden.

Dem Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA steht Montgomery derzeit noch skeptisch gegenüber. Die Einflussnahme ausländischer Versandapotheken auf den deutschen Gesundheitsmarkt sei noch nicht abschätz- und nachvollziehbar.

Kommentar: Wenn es nach den Verantwortlichen geht, soll die Struktur und Vergütungsreform bei der stationären Versorgung so schnell wie möglich umgesetzt werden. Es scheint aber, als wenn die Finanzierung  der Reform noch nicht genügend geklärt ist. Ob der geplante Bettenabbau allein fehlende Gelder ausgleichen kann bleibt abzuwarten. Zudem stellt sich die Frage, ob die immer kürzere Verweildauer der Patienten in stationärer Behandlung der geforderten Qualitätsverbesserung zuträglich ist. Wir werden die Ergebnisse des diesjährigen Deutschen Ärztetages abwarten.

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