GKV-Spitzenverband: Ausgeglichener Bundeshaushalt auf Kosten des Gesundheitshaushaltes

Am Freitag (28. November) wurde der Bundeshaushalt für 2015 verabschiedet. Dieser umfasst unter anderem eine Senkung des steuerfinanzierten Beitrags zum Gesundheitsfonds um 2,5 Mrd. Euro. Der GKV-Spitzenverband kritisiert, dass durch diese fragwürdige Einsparung ein schöngerechneter ausgeglichener Bundeshaushalt erkauft werde.

Laut einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes erfolge mit der geplanten Kürzung eine Haushaltssanierung auf Kosten der Krankenkassen. Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des Verbandes, macht deutlich, dass dem Gesundheitsfonds damit insgesamt 8,5 Mrd. Euro entzogen würden. Der gelegentliche Einwand, der Bund verwende keine Krankenversicherungsbeiträge, sondern reduziere lediglich die steuerfinanzierten Zuschüsse, sei nicht gerechtfertigt. Beim Bundeszuschuss handle es sich nicht um Almosen des Steuerzahlers für gesetzlich Versicherte, sondern diene der pauschalen Abgeltung der Aufwendungen der Kassen für versicherungsfremde Leistungen. Derartige Leistungen seien von erheblichem gesamtgesellschaftlichen Interesse und eine Finanzierung über Steuern damit angezeigt. Von Seiten der Bundesregierung hieß es dagegen im März, die Kassen würden eine Kürzung aufgrund ihrer hohen Rücklagen problemlos verkraften. Zusätzlich könnten sie die fehlenden Mittel ab Januar 2015 über einkommensabhängige Zusatzbeiträge von ihren Versicherten kompensieren.

Kommentar: Viele Kassen fürchten, durch die Erhebung von Zusatzbeiträgen Versicherte zu verlieren, was die eigene Finanzstruktur weiter schwächen könnte. Diese Befürchtung ist nicht unbegründet. Letzten Endes sind jedoch die Argumente beider Seiten überzeugend. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass Kassen hohe Reserven ansparen und nur in geringem Umfang in Form von Prämien oder verbesserten Leistungen an die Versicherten weitergeben. Insgesamt dürfte ein moderat steigender Wettbewerb unter den Kassen für eine Art „natürliche Auslese“ sorgen: Finanziell starke Kassen bleiben am Markt bestehen, während finanziell weniger starke Kassen fusionieren oder im Extremfall schließen. Dabei darf es aber keinesfalls das Ziel sein, dass bald nur noch eine Handvoll Kassen existiert. Ein solches Oligopol wäre keinesfalls im Sinne der Versicherten.

[ilink url=“http://www.gkv-spitzenverband.de/presse/pressemitteilungen_und_statements/pressemitteilung_182980.jsp“] Link zur Quelle (GKV-Spitzenverband)[/ilink]