SPD: Paritätische Finanzierung der GKV darf kein Tabuthema sein

Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müssen sehr wahrscheinlich schon in naher Zukunft mit steigenden Beiträgen rechnen. Steigen die Beiträge, müssen dies die Versicherten alleine tragen. Der Arbeitgeberbeitrag ist bei 7,3 Prozent eingefroren. Die SPD will sich damit nicht abfinden und fordert eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV. Der Koalitionspartner CDU will davon nichts hören.

Unter Berufung auf einen Bericht des „Handelsblatts“ vom 30. März meldete die „Ärztezeitung“ am gleichen Tag, dass Unions-nahe Kreise den Vorschlag der SPD als „totalen Quatsch“ bezeichnet hätten. Der Koalitionsvertrag gelte bis 2017. So lange werde das Thema nicht diskutiert. Einzelmeinungen von der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, würden nicht mehr kommentiert. Mattheis forderte jüngst, die Arbeitgeber bei der Finanzierung des Gesundheitssystems wieder mehr in die Verantwortung zu ziehen. Auch in der Wirtschaft stößt die Forderung auf Ablehnung. Laut eines Sprechers der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gegenüber dem „Handelsblatt“ sei die Festschreibung des Arbeitgeberanteils eine unverzichtbare Maßnahme, um die Belastung der Unternehmen durch hohe Lohnzusatzkosten zu begrenzen.

Kommentar: Durch die Senkung des allgemeinen Beitragssatzes auf 14,6 Prozent zuzüglich einkommensabhängigen Zusatzbeiträgen wurde es für die meisten Versicherten im Januar dieses Jahres etwas günstiger. Die Kassen können sich die Kostensenkung derzeit erlauben, da viele Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt und die Einnahmen daher auf hohem Niveau sind. In einigen Jahren werden allerdings demografiebedingt weniger Menschen in die Kassen einzahlen, gleichzeitig werden die Kosten im Gesundheitssystem aufgrund der steigenden Anzahl älterer Menschen steigen. Im letzten Jahr forderte der BDA von den Patienten mehr Eigenleistungen von Patienten. Durch Kostenbeteiligungen oder Selbstbehalte könne eine Steuerungswirkung auf die Inanspruchnahme von Leistungen erzielt werden, so ein Sprecher. Diese Forderung wird von der Bundesbank unterstützt. Sie brachte auch die Idee von Beitragsrückerstattungen für nicht in Anspruch genommene Leistungen mit in die Diskussion ein. Diese Vorschläge haben mit dem Grundgedanken von Sozialversicherung nicht mehr viel gemein.

[ilink url=“http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/882795/beitragsparitaet-union-spd-beharken.html“] Link zur Quelle (Ärztezeitung)[/ilink]