Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden – das klingt erst mal erfreulich. Doch wenn man nachforscht, wie die Regierung das erreicht haben soll, schwindet die Freude schnell. Zumindest sieht das die Opposition so. Grüne und Linke sehen das Sozialwesen in Deutschland in Gefahr.
Nach Ansicht der Grünen und Linken sei der erste ausgeglichene Bundeshaushalt seit 1969 das Ergebnis mangelnder Investitionen und einer Plünderung der Sozialkassen. Die „schwarze Null“ sei damit teuer erkauft. Letztlich sorgten unter anderem die Versicherten über die Zusatzbeiträge der Krankenkassen dafür, dass die Bundesregierung das Ziel, keine neuen Schulden für den Bundeshaushalt aufzunehmen, ein Jahr früher als geplant erreicht hat.
In einer Aktuellen Stunde kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahren hätten zu maroden Straßen, Lehrermangel und Kinderarmut geführt, berichtete „Apotheke Adhoc“. „Sie gefährden mit dieser Politik den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, so Bartsch. Laut Aussage der Opposition habe die Regierung sich außerdem an Rentenkasse und Gesundheitsfonds bedient. Es zeigt sich, dass die CDU ihrer Parteilinie treu bleibt und konservativ haushält. So habe sich die Partei gegenüber dem Koalitionspartner SPD dafür stark gemacht, erst Rücklagen zu schaffen und Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, bevor finanzielle Spielräume für Steuerentlastungen und zusätzliche Investitionen genutzt werden.
[ilink url=“http://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/politik/nachricht-detail-politik/sozialkassen-opposition-versicherte-zahlen-die-zeche-fuer-schwarze-null/“] Link zur Quelle (Apotheke Adhoc)[/ilink]
[ilink url=“https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2015/januar/schwarze-null-zulasten-von-familien_ID_4394335.html“] Link zur Quelle (Die Grünen)[/ilink]