Beim sogenannten Kassengipfel in Berlin beschäftigten sich die sechs gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen mit den aktuellen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung. In der Pflegepolitik gibt es laut Opposition mehr Schatten als Licht. Konsens herrscht in Bezug auf die Notwendigkeit, die Alten- und Krankenpflege zu verbessern, wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist – wie beim Gipfel deutlich wurde – erwartungsgemäß kontrovers.
Unterschiedliche Schwerpunkte wurden bei versorgungspolitischen Themen gesetzt. Während Michael Henrich, Obmann für die CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestages, erklärte, dass man Themen angehen wolle, „die in der Versorgung bei den Menschen ankommen“ und mahnte, sich vom Begriff der Bürgerversicherung zu verabschieden, stellte Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion heraus: „Mit der Dualität im Zugang und in der Finanzierung des Gesundheitswesens sind wir in der Form die einzigen in Europa. Und ist jetzt ein erster Schritt gelungen, hier auszusteigen“. Sowohl Hennrich als auch Lauterbach hatten in Bezug auf die Einrichtung einer wissenschaftlichen Kommission, die entsprechende Vorarbeit leisten und ein Gutachten zum Thema ärztliche Honorare abgeben soll, herausgestellt, dass man – ebenso wie beim Morbi-RSA-Gutachen – Modelle aus dem Ausland anschauen und bei Bedarf ausländische Experten hinzuziehen wird.
Vom Reizbegriff der „Zweiklassenmedizin“ will sich der Großteil der Sprecher künftig distanzieren.
Bei den Debatten der Krankenkassen über das Morbi-RSA-Gutachten wollen Gesundheitspolitiker von SPD und CDU nun das Gutachten zur Regionalisierung abwarten, das im April vorliegen soll. Die vier Oppositionspolitiker bewerteten es positiv, dass das Thema nun angegangen werde.
Einheitlich kritisch beurteilten die Gesundheitspolitiker die Innovationkraft der privaten Krankenversicherung. Maria Klein-Schmeink von den Grünen sieht die GKV gar als Innovationsmotor im Gesundheitswesen.
Der Aussage des stellvertretenden AfD-Sprechers Robby Schlund, eine Praxis könne ohne PKV-Patienten nicht auskömmlich finanziert werden, widersprach Dittmar: „Ich war 15 Jahre in einer hausärztlichen Praxis tätig, da decken die GKV-Patienten auskömmlich alles ab.“ Daher verstehe sie auch die derzeitige Debatte um die Erhöhung der Praxisstunden für Vertragsärzte nicht.
Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP forderte mit Nachdruck eine zügige Digitalisierung im Gesundheitswesen. Klein-Schmeink von den Grünen konterte, dass man nur deshalb ein riesiges Handlungsdefizit habe, weil die Digitalisierung unter den beiden FDP-Gesundheitsministern „zu einer inszenierten Blockade gekommen sei.“
Quelle: Ärzteblatt