Der Bundestag hat vergangene Woche das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz verabschiedet. Mithilfe dieses Gesetzes sollen neue Pflegestellen in der Kranken- und Altenpflege finanziert werden.
Karl Lauterbach von der SPD erklärte, dass dies die wichtigste und beste Reform in der Pflege seit 15 Jahren sei. Denn durch die Fallpauschalen sei die Qualität in der Pflege und gleichzeitig die Zufriedenheit der Pfleger/innen abgefallen. Deshalb sollen als erster Schritt die Pflegekosten aus den DRGs herausgenommen werden.
Um den Krankenhäusern nicht mehr die Möglichkeit eines Gewinnes oder Verlustes zu geben, wird in Zukunft jede vorhandene und zusätzliche Stelle direkt erstattet. Ziel ist, dass es zu einem Wettbewerb um Qualität kommt und dadurch die Versorgung verbessert wird.
Schulz-Asche von der Opposition steht dem Gesetz kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass durch diese Handlung Pflegekräfte aus anderen Bereichen, wieder aus der Reha in die Krankenhäuser wechseln und somit die der Pflegemangel in anderen Bereichen nur noch verstärkt wird. Außerdem sieht sie es als einen Fehler an, dass in dem Gesetz keine Pflegebedarfsbemessungsinstrumente vorgesehen sind, mit denen man den tatsächlichen Bedarf messen könnte. Pia Zimmermann von der Linken fordert allgemeinverbindliche Tarifverträge, damit Altenpfleger nicht weniger als Krankenpfleger verdienen und dementsprechend nicht weiter abgehängt werden. Zudem reklamiert Zimmermann, dass feste Personalschlüssel gebraucht werden, damit Pflegekräfte nicht, wie heute, für 80 oder mehr Personen verantwortlich sind.
Bundesgesundheitsminister Spahn kritisiert unterdessen die Aussagen der Opposition, die seiner Meinung nach der Bedeutung dieses Gesetzes nicht genügend Anerkennung schenkt. So wird mit der Finanzierung von 13.000 neuern Stellen auch in der Altenpflege einiges getan. Zudem sind Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber in Gesprächen, um die Bezahlung in der Altenpflege zu verbessern. Außerdem reagierte Spahn auf die Forderungen nach höheren Pflegepersonaluntergrenzen, indem die Personalanforderungen mit Augenmaß erhöht werden sollten, damit die Versorgung – bspw. im Intensivbereich – nicht zusammenbricht.
Die 13.000 neuen Stellen reichen laut Caritas Präsident Peter Neher nicht aus, trotzdem begrüßen er und die Diakonie das Gesetz. Die zumindest anteilige Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege aus der Krankenversicherung sei „eine fundamentale Weichenstellung in die richtige Richtung“.
Der gleichen Meinung ist auch der deutsche Pflegerat, der sich dadurch bessere Arbeitsbedingungen erhofft. Gleichzeitig warnt Präsident Franz Wagner, dass Verbesserungen im Krankenhausbereich dazu führen könnten, dass Stellen in der Altenpflege noch schwerer zu besetzen sind, denn noch immer fehlt ein verbindliches Instrument zur Ermittlung des Pflege- und Personalbedarfes in Krankenhäusern.
Ein durchfinanziertes Gesamtkonzept wird auch vom deutschen Gewerkschaftsbund gefordert. Die Personal-Untergrenzen müssten von einzelnen medizinischen Fachgebieten auf alle Abteilungen im Krankenhaus ausgeweitet werden, damit nicht ein großer Rangierbahnhof entsteht.