Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erst gerade verkündet, dass die Zusatzbeitragssätze von derzeit durchschnittlich 1,3 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent angehoben werden sollen, um das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr – Rekordhoch – zu stopfen.
Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, ist jedoch der Meinung, dass drastischere Erhöhungen der Beiträge nötig sind, damit alle Krankenkassen überleben und im Notfall nicht insolvenzgefährdet sind, wenn eine Rezession die Krankenversicherungen in eine von ihr prognostizierte historische Krise manövrieren würde. Die Zahlungsfähigkeit einzelner Kassen wäre dann nämlich gefährdet, weil die Ausgaben die Einnahmen bei Weitem überschreiten. Schon jetzt setzt die Energiepolitik und die Inflation mit treibenden Preisen den Krankenkassen zu, sodass auch ein Investitionsstau für eine bessere Gesundheitsversorgung droht.
Schon für heutige Gesundheitsausgaben ist kaum noch Spielraum vorhanden, erklärt die Chefin des AOK-Bundesverbandes, die auch das Maßnahmenpaket des Bundesgesundheitsministeriums anprangert, weil dadurch weitere 10 Milliarden Euro aufgewendet werden müssten. Zu den Maßnahmen von Karl Lauterbach gehören demnach die Planung von sogenannten Gesundheitskiosken, Krankenhausreform, Pflegepersonalaufstockungen, die Splittung von Kinder- und Jugendmedizin sowie Geburtshilfe vom Krankenhaus-Fallpauschalensystem sowie die Bezahlung der medizinische Behandlungspflege für Pflegeheim-BewohnerInnen.
Um das Defizit von prognostizierten 17 Milliarden Euro in der GKV auszugleichen, plant der Bundesgesundheitsminister einen zusätzlichen Bundeszuschuss, Kredite und sogar eine Solidarabgabe der pharmazeutischen Hersteller.
Quelle: aerzteblatt.de