Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland, will die bis 2019 geltende gesetzliche Hilfsmittel-Ausschreibung wieder für mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringenden rückgängig machen.
Der Verband fordert zudem eine Reform, denn jährliche stark steigende Ausgaben für Hilfsmittel in der Gesundheitsversorgung würden das Versorgungsniveau sinken lassen, obwohl Krankenkassen enorme Aufwendungen hätten.
Der Spitzenverband fordert daher Elemente für die Neujustierung und faire Wettbewerbsbedingungen für eine gleichbleibend hohe, qualitative Versorgung.
Er wünscht keine Monopolstrukturen, Rechtsunsicherheiten und administrative Hürden mit zu viel Bürokratie, aber einen fairen Preis- und Qualitätswettbewerb der Zukunft mit Produkt- und Anbietervielfalt sowie Hochwertigkeit.
Durch Einzelvereinbarungen zwischen Krankenkassen und LeistungserbringerInnen mit Gleichrangigkeit der Rahmenverträge würden diese neugesteckten Ziele erreicht. Vertragsinhalte sollten zudem nicht öffentlich sein, sondern nur zwischen VertragspartnerInnen ausgehandelt werden. Auch erlaubt der Verband der gesetzlichen Krankenkassen keine Kooperationen von Leistungserbringenden mit Hilfe des Gesetzgebers. Die Senkung der Mehrwertsteuer von heute 19 Prozent auf sieben Prozent ist nur ein Steuerungselement, das im Positionspapier aufgezeigt wird.
Quelle: aerzteblatt.de