Damit die soziale Pflegeversicherung nicht in eine finanzielle Schieflage gerät, fordern vier Bundesländer, darunter Mecklenburg-Vorpommern mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an der Spitze, neue Finanzierungspläne der Bundesregierung zum Pflegeversicherungs-Umbau. Den Antrag haben die vier Bundesländer, zu denen auch noch Berlin, Bremen und das Saarland gehören, bereits im Bundesrat eingebracht, damit Pflege für Betroffene und deren Angehörige auch in der Zukunft bezahlbar bleibt und Pflegebedürftige nicht zu sehr belastet werden. Eine Zuleitung des Gesetzesentwurfes sei noch in dieser Wahlperiode wichtig, denn die bisher durchgesetzten Maßnahmen hätten nicht genug bewirkt, um die Pflegeversicherung auf eine solide und sichere finanzielle Basis zu stellen, erklärt die SPD-Politikerin Schwesig. Eine Kostensenkung für Länder und Kommunen sei zudem dringend notwendig, um weitere Defizite in der Pflegeversicherung zu vermeiden. Die neuen Pläne sind schon zur Beratung in die Ausschüsse der Länderkammern weitergeleitet worden, um die Finanzierung zukunftssicher aufzustellen.
Quelle: aerzteblatt.de