Im letzten Jahr hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit vollem Elan versucht, die Krankenhausreform voranzutreiben. Dies ist ihm nur bedingt gelungen, weil es immer wieder zu Streit und Reibereien zwischen den Parteien gekommen ist. Lauterbach wollte das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, kurz KHVVG, zustimmungspflichtig belassen, hat dann aber wieder alles geändert, zumal es ständig Streit im Bundesrat über die Entscheidung des KHVVG gegeben hat. So entstanden Verzögerungen und Unzulänglichkeiten; Rechtsverordnungen zur Ausgestaltung des Gesetzes fehlten schlussendlich. Die Versprechen der politischen Verantwortlichen waren vielfältig: Von einer besseren Gesundheitsversorgung bis hin zur stabilen Finanzierung des Gesundheitssystems war die Rede. Die Wörter „Patientensteuerung“ und „Gesundheitskompetenz“ fehlten aber beinahe zu in jedem Wahlprogramm, obwohl unsere Gesellschaft diese zentralen Stellschrauben benötigen würde. Das Wort Patientensteuerung suggeriert Menschen mit Versorgungsbedarf aber Falsches, deshalb fehlen Ausdrücke wie diese, weil sie sich nicht gut anhören. Durch den zunehmenden Fachkräftemangel lassen sich aber „Rundum-sorglos-Pakete“ für jedermann nicht mehr zukunftsweisend finanzieren. Statt das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, indem dem Thema Gesundheit ausreichend Raum gespendet wird und Konfrontationen vermieden werden, verzichten politische EntscheiderInnen lieber auf konstruktive Gespräche und gemeinsame Lösungsansätze sowie Diskussionen und setzen auf Konfliktsituationen für noch mehr Zündstoff beim Thema Gesundheit.
Quelle: aerzteblatt.de