Im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD-Mitglied, dass seine im Jahr 2024 beschlossene Krankenhausreform wohl unter der neuen Regierung weitergeführt werden wird. Lauterbach zeigte angesichts der Fairness bei den Verhandlungen mit der Union Dankbarkeit, dass die Reform zur Umstrukturierung der Kliniken „nicht verwässert werde“. Beschlossen wurde demnach im letzten Jahr, dass sich Kliniken in Deutschland stärker spezialisieren und dass Fallpauschalen zur Finanzierung teilweise der Vergangenheit angehören sollen. Eine Verbesserung der Behandlungsqualität sowie eine Verhinderung von unkontrolliertem Sterben von in finanzielle Not geratene Krankenhäuser sieht die Reform auch vor. Lauterbach glaubt an eine Partnerschaft von CDU und SPD, damit sein Vorhaben umgesetzt werden kann. Auch lobte er im Interview die geplanten Sparmaßnahmen der neuen Koalition, die trotz allem finanziellen Spielraum für dringend benötigte Investitionen zulassen. Der Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht Lauterbach immer noch positiv gegenüber, auch wenn Ärzteverbände Alarm schlagen. Die Teillegalisierung sehe er als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von illegalen Beschaffungsmaßnahmen, denn geringe Mengen im Besitz von Einzelpersonen über 18 Jahre sind straffrei zu behandeln. Die CDU will nicht am Gesetz zum Cannabis-Konsum festhalten und im Herbst eine Evaluierung vornehmen. Die Bevölkerung hierzulande glaubt mit einer Mehrheit von 73 Prozent, dass Cannabis der Gesundheit schadet, trotzdem sind vor allem viele junge Menschen gegen eine Abschaffung des Gesetzes für den Eigenanbau zum Eigenkonsum.
Quelle: aerzteblatt.de