Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erteilt den Forderern einer Vollversicherung in der Pflege eine klare Absage, denn bei einer Vollversicherung gehen die Kosten komplett zu Lasten der Solidargemeinschaft. Gefordert hatten diese Art von Pflegeversicherung Gewerkschaften und Sozialverbände, aber auch Grüne, SPD und Teile der CSU. Den Zeitungen „Neue Berliner Redaktionsgesellschaft“ und „Stuttgarter Zeitung“ erklärte Warken erst vor Kurzem, dass sie die Teilversicherung, die seit 1995 auf anteilige Zahlungen von HeimbewohnerInnen für Pflege setzt, nicht ablösen werde. Stattdessen könnte sie sich eine Deckelung der Kosten für BewohnerInnen von Pflegeheimen vorstellen und eine Begrenzung von monatlichen Eigenanteilen mit festen Beiträgen, wie es Teile der SPD-Fraktion schon mehrmals gefordert hatten. Schon heute sind BeitragszahlerInnen der Teilversicherung mit 3,4 Prozent ihres Bruttoeinkommens belastet, sodass explodierende Beitragssätze keine Lösung für das zu reformierende Pflegesystem seien, machte Warken deutlich. Da die Zeit wegen des demografischen Wandels der Gesellschaft aber drängt, arbeitet die Bund-Länder-Kommission „Zukunftspaket Pflege“ an nachhaltigen Ergebnissen, die Ende dieses Jahres erwartet werden. Ob kreative Finanzierungsmodelle erarbeitet werden können und das teure Sozialexperiment der Vollversicherung auf Eis gelegt werden kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls positioniert sich die Ministerin klar gegen eine Vollversicherung mit explodierenden Sozialkosten.
Quelle: aerzteblatt.de