Laut einem Bericht des Landeskriminalamts (LKA) Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamts, auf welche sich der „Bayrische Rundfunk“ und die „Welt“ berufen, haben Ermittler den organisierten Abrechnungsbetrug von 230 Pflegediensten aufgedeckt. Die betroffenen Pflegedienste, welche von Osteuropäern gegründet wurden, haben bundesweit nicht erbrachte Leistungen abgerechnet und auf diesem Weg große Summen von den Pflegekassen erhalten. Regional standen dabei besonders Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Brandenburg im Vordergrund. Die meisten Betreiber sollen zudem in weitere Straftaten verwickelt sein; bei einigen besteht sogar der Verdacht, sie seien Auftragsmörder.
Bereits im vergangenen Jahr wurden die gesetzlichen Regelungen für Pflegedienste durch intensivere Kontrollen und verstärkte Zulassungsvorschriften verschärft, um die Aufklärung von Abrechnungsbetrug zu vereinfachen. Daher blickte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) entschlossen in die Zukunft: „Die verschärften Vorschriften müssen jetzt konsequent umgesetzt werden“. Für SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach nicht genug. Er forderte „Schwerpunktermittlungsdienste und Schwerpunktstaatsanwaltschaften“, um der organisierten Kriminalität im Gesundheitswesen ein Ende zu bereiten.
Quelle: Ärzteblatt