Am Donnerstag berät der Bundestag über den Gesundheitsetat für das Jahr 2016. Laut Regierungsentwurf soll dieser mit 14,57 Mrd. Euro gut 2,51 Mrd. Euro höher ausfallen als im Jahr 2015. Die zusätzlichen Mittel sollen dabei komplett an den Gesundheitsfonds gehen.
Der Sachverhalt wurde im Bundestag kontrovers diskutiert. Ekin Deligöz (Grüne) spricht sich deutlich für mehr Engagement der Bundesregierung in der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen aus. Sie macht darauf aufmerksam, dass gut die Hälfte aller Flüchtlinge jünger als 25 Jahre und in vielen Fällen vom Kriegsgeschehen und der Flucht selbst traumatisiert sei. Die psychologische Betreuung sei aber lückenhaft und Organisationen noch immer hauptsächlich auf Spenden und ehrenamtliche Helfer angewiesen. Ein besonderes Manko: Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) übernehme nicht die Kosten für Dolmetscher. Diese trägen aber entscheidend zum Therapieerfolg bei, denn Sprache sei, so Deligöz, das wichtigste Therapieinstrument. Sie mahnt die Bundesregierung eindrücklich, hier keine Symbolpolitik zu praktizieren, sondern echte Hilfe in die Wege zu leiten.
Petra Hinz und Dr. Edgar Franke (beide SPD) sprechen sich für Investitionen in Prävention und Kindergesundheit sowie die qualitätsorientierte Vergütung von Krankenhausleistungen aus. Auch die paritätische Finanzierung der GKV-Beiträge haben die Sozialdemokraten weiterhin auf ihrer Agenda. Der Regierungspartner CDU/CSU sieht indes keinen Grund, vom eingefrorenen Arbeitgeberbeitrag abzurücken. Dietrich Monstadt (CDU) sieht die zukünftige Leistungsfähigkeit der GKV untrennbar an eine nachhaltige Finanzierung geknüpft. Die aktuell starke Wirtschaft und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt böten dafür eine solide Basis. Ein Abrücken vom festgefrorenen Arbeitgeberbeitrag würde falsche Signale aussenden, befürchtet Monstadt. Höhere Lohnnebenkosten durch steigende Beiträge zur Sozialversicherung gefährdeten demnach Arbeitsplätze und damit die Finanzierung von Gesundheitsleistungen.
In der Abstimmung wurde der Einzelplan 15 in der Ausschussfassung gegen das Votum der Opposition angenommen. Der komplette Bundeshaushalt soll am 27. November beschlossen werden.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zählt zu den geschäftigen Ministern: Allein in diesem Jahr brachte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) unter seiner Führung das Zweite Pflegestärkungsgesetz, das Krankenhausstrukurgesetz, das Versorgungsstärkungsgesetz, das Präventions- sowie das Hospiz- und Palliativgesetz auf den Weg. Kürzlich wurde Gröhe daher auch zum „teuersten Gesundheitsminister Deutschlands“ erklärt. In diesem Sinne überrascht es nicht, dass der Gesundheitsetat für 2016 größer ausfällt als im Vorjahr.
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