Aktuelle Umfrage der KBV: GKV-Reserve zur Finanzierung ärztlicher Leistungen?

Kommentar: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für ärztliche Behandlungen sind in den Jahren 2004 (21,86 Mrd. Euro) bis 2012 (28,36 Mrd. Euro) jedes Jahr gestiegen. Nach den Krankenhausbehandlungen und der Arzneimittelversorgung sind die Ausgaben, die der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung zugute kommen, der dritthöchste Ausgabenblock der GKV.

Trotz des Ausgabenanstiegs herrscht seit Jahren erhebliche Unzufriedenheit unter den Vertragsärzten, was die Höhe und die Entwicklung der ärztlichen Honorare im Rahmen der GKV betrifft. Dabei klagen die Vertragsärzte über rückläufige Praxisumsätze und Arzteinkommen. Innerhalb der Vertragsärzteschaft gibt es zudem Diskussionen über die angemessene Verteilung der Honorarmittel unter den ärztlichen Fachgruppen. Ursache dieser Unzufriedenheit ist vor allem die gesetzlich vorgeschriebene Budgetierung der Honorarmittel, die die Krankenkassen den Kassenärztlichen Vereinigungen für die Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen zur Verfügung stellen.

Die Forderung nach einer Erhöhung der Vergütung aus den GKV Reserven ist daher aus Sicht der Ärzte nachvollziehbar. Allerdings hatten sich zuvor bereits viele andere Leistungserbringer und Interessensgruppen zu Wort gemeldet und ihren Anspruch auf „ein Stück der Torte“ angemeldet. So bspw. der  Deutsche Pflegerat, der eine Verwendung der GKV-Überschuss zur Finanzierung der Pflege nutzen möchte. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BGM), Annette Widmann-Mauz, sieht etwa in den Integrationsverträgen ein weiteres Handlungsfeld für die GKV Überschüsse. Professor Günter Neubauer, Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG), plädiert für eine Investition der Überschüsse in einen “Innovationsfonds”. Dieser sei aufgrund der fehlenden Innovationskomponente des Gesundheitsfonds eine Chance, neue innovative Versorgungsmodelle zu erproben.