Der Bundestag hat die AMG-Novelle zur Änderung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften auf die zweite Septemberwoche verschoben. Grund dafür, dass die Entscheidung nicht schon letzte Woche gefällt wurde, sind die umstrittenen Arzneimitteltests an schwerkranken Demenzpatienten. Bundesgesundheitsminster Hermann Gröhe (CDU) hatte sich für diese Art von Tests ausgesprochen, solange die Patienten vorher in einer Patientenverfügung ihr Einverständnis dazu geben, obwohl die Arznei-Tests für den Patienten keinen Nutzen mehr haben. Die Bundestagsvize-Präsidentin und frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist gegen diese Versuche. Ihr Antragsentwurf sieht vor, dass eine klinische Prüfung nur stattfinden darf, wenn ein direkter Nutzen für den demenzkranken Patienten möglich ist. Ein weiterer Entwurf sieht vor, die Tests auch ohne Aufklärung durch den behandelnden Arzt pflichtend zu machen.
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