Seite auswählen

Auch in diesem Jahr hat die jährlich angesetzte Prüfung des BMG, ob Preisstopp und Abschläge noch in gleicher Höhe erforderlich sind, zu keinem anderen Ergebnis geführt: Sie bleiben unangetastet. Dies geschieht, obwohl die gesetzliche Begründung für ihre Einführung, nämlich vor allem die Gewährleistung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung, angesichts der erzielten und erwarteten Überschüsse nicht mehr erkennbar ist.

Arzneimittelhersteller sollten wegen der stetig wachsenden Ausgaben für Arzneimittel einen angemessenen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Arzneimittelkosten und der Ausgaben insgesamt leisten. Die maßgebliche Regelung des § 130 a SGB V („Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer“) ist zunächst durch das Beitragssicherungsgesetz 2003 eingeführt worden und sollte zu Kosteneinsparungen im Arzneimittelbereich führen.

Später kamen der Generikarabatt nach Abs. 3 b und durch das GKV-Änderungsgesetzes vom 24.07.2010 der nunmehr auf 16 % erhöhte Zwangsrabatt sowie das heutige Preismoratorium nach Abs. 3 a, hinzu. Etwaige hiergegen angestrebte Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen blieben bisher ohne Erfolg.

Im Vorfeld der Überprüfung der weiteren Erforderlichkeit der Maßnahmen, zu der das BMG jährlich verpflichtet ist, kam es zur Anhörung der Kostenträger wie der Leistungserbringer und der pharmazeutischen Industrie.

Begründet wird die Beibehaltung auf unterschiedliche Weise: Zunächst gebe es bei einer Absenkung oder gar Abschaffung deutliche finanzielle Auswirkungen für die GKV, da gerade auch im Bereich der Fertigarzneimittel ohne Festbetrag weiterhin hohe Umsatzzuwächse zu verzeichnen seien.

Daneben sei das im Rahmen der Einführung von Erstattungsbeträgen erhoffte Einsparvolumen noch nicht erreicht. Auch gebe es bisher nur wenige Anträge auf Ausnahmen von den Herstellerabschlägen und vom Preismoratorium, was verdeutliche, dass eine überproportionale Belastung nicht stattfinden würde. Dies würde untermauert durch die eigenen Einschätzungen der pharmazeutischen Unternehmer, die im DIHK-Report Gesundheitswirtschaft ihre Situation recht positiv einschätzten. Im Gegensatz dazu müsste jedoch das Risiko für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unter dem Eindruck der Staatsschuldenkrise gesehen werden, weswegen Preiserhöhungen für Arzneimittel vermieden werden müssten.

So zeigt sich auch hier eine Grundregel, nach der regelmäßig einer scheinbar bloß bedingten Einführung von Abgaben und Belastungen („Übergangsregelung“) durch den Staat selten vertraut werden kann.