Das umstrittene Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen Europa und den USA ist erneut in die Schlagzeilen geraten. Während die Verhandlungspartner die Inhalte des Abkommens bislang unter absolute Geheimhaltung gestellt hatten, stellte nun die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die Positionen der USA und Europas für jedermann einsehbar ins Netz. Kritiker sehen nun ihre Befürchtungen zum möglichen Raubbau am deutschen Sozialsystem bestätigt.
Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) erklärte in einem Statement: „Wir fordern die europäischen Verhandlungsführer dazu auf, mit sofortiger Wirkung alle Gesundheitsdienstleistungen, -standards und -leitlinien aus den TTIP-Verhandlungen zu streichen. Offensichtlich sehen die USA alle bewährten Standards des Gesundheitswesens in Deutschland und Europa als Handelshemmnisse an. Gesundheit ist keine Handelsware. Diesen Grundsatz darf die Politik auf nicht für einen Tauschhandel opfern. Eine McDonaldisierung der Medizin als Trade Off für mehr Autoexporte ist inakzeptabel. Das Patientenwohl steht an erster Stelle. Dafür müssen die europäischen Verhandlungsführer einstehen.“ Montgomery forderte von der Europäischen Union (EU), alle Leistungen des Gesundheitssystems aus den Verhandlungen zu TTIP auszuklammern.
Wie sich eine eventuelle Ratifizierung des Abkommens auf das deutsche Gesundheitssystem auswirken könnte, ist trotz der geleakten Unterlagen noch unklar. Befürchtungen sind allerdings nicht aus der Luft gegriffen, das zeigt das Beispiel des transpazifischen Freihandelsabkommens (TPP): Der Tabakkonzern Philip Morris verklagte Australien aufgrund der nationalen Gesundheitsgesetze. Australien hatte entschieden, Zigaretten nur noch in Einheitspackungen zu verkaufen, um die Nikotinsucht zu bekämpfen.
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