Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Private Krankenversicherung (PKV) öffnen und damit allen Bürgern die Wahlfreiheit zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen.
„Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat“, sagte der Minister der Rhein-Zeitung.
In der Konsequenz würde dieser Vorschlag bedeuten, dass die Versicherungspflichtgrenze kippen würde. Derzeit dürfen sich nur Bürger mit einem Bruttojahreseinkommen von mindestens 52.200 Euro privat krankenversichern. Außerdem sollen nach Bahrs Vorstellungen künftig alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Krankenversicherung Pflicht. Gesetzlich Versicherte haben allerdings auch heute schon das Recht, sich eine solche Rechnung ausstellen zu lassen.
Kritik kam von Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen, der bei einer freien Wahl zwischen GKV und PKV die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenkasse gefährdet sieht. Zahn zufolge würde das Solidarprinzip durch Bahrs Vorschlag ausgehöhlt, auch stünde damit die Familienversicherung vor dem Aus.
Zwar relativierte ein Sprecher Bahrs die Äußerungen bereits gegenüber der „Ärzte Zeitung“ – Bahr habe von seiner langfristigen Vision eines gerechten und transparenten Gesundheitswesens gesprochen – dennoch schlug der Vorschlag hohe Wellen und sorgte für viel politischen Gegenwind.
Die Aussagen des Gesundheitsministers scheinen auch aufgrund der Vielzahl an ungelösten Fragen eher ein Schnellschuss als ein ausgereiftes Konzept zur Reform der Krankenversicherung zu sein. Ein Punkt der hinsichtlich einer Öffnung der PKV ins Auge fällt, ist der Kontrahierungszwang. Die private Krankenversicherung bietet zwar auch einen dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechenden Basistarif an – ohne Risikozuschläge und ohne Leistungsausschlüsse. Allerdings besteht bei anderen PKV-Tarifen kein Kontrahierungszwang, was die Frage aufwirft, ob die PKV dann auch für sie schlechte Risiken aufnehmen müsste? Eine derartige Umgestaltung der Krankenversicherungslandschaft, bei der die PKV einige Komponenten der GKV – wie etwa einen M-RSA – übernehmen müsste, erscheint daher eher unrealistisch.
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