Barmer GEK: Kassenvorstand Straub will Neuordnung der Finanzierung im Gesundheitssystem

Der Chef der Krankenkasse Barmer, Christoph Straub, forderte die neue Bundesregierung auf, den einheitlichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuschaffen. Um mehr Wettbewerb zu schaffen, sollten die Krankenkassen ihren Beitrag wieder selbst bestimmen dürfen. Zudem sollte der Zusatzbeitrag abgeschafft werden.

„Der Gesundheitsfonds in der jetzigen Form war von der letzten großen Koalition als Übergangsregelung gedacht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Krankenkasse. Wichtig ist Straub die Rückkehr zur Beitragsautonomie, auch wenn der Gesundheitsfonds, in dem die Kassenbeiträge und die Steuerzuschüsse gesammelt werden, bleibe. Der Kassenchef äußerte sich zudem zu den Überschüsse im GKV-System und wies daraufhin, dass die Rücklagen schon 2014 „enorm schrumpfen werden“. Straub zufolge ist die jetzige Situation, dass so viele Beschäftigte wie selten Kassenbeiträge zahlen, einmalig und nicht von langer Dauer. Zudem stünden Mehrausgaben an, weil Kliniken, Ärzte und Apotheken mehr Geld erhielten und bei Arzneien die Zwangsrabatte der Pharmaindustrie endeten.

Neben seinen Forderungen in der Kassenlandschaft sprach sich Straub auch für eine umfassende Pflege- und Klinikreform aus.

Kommentar: Die Forderungen von Straub, der sich bei der Barmer GEK gegen Prämienauszahlungen ausgesprochen hat, sind nicht neu. Der seit Frühjahr 2011 amtierende Kassenvorstand dürfte aber bewusst den Zeitpunkt der Regierungsbildung ausgewählt haben, um seine Aussagen auch politisch wieder auf die Agenda zu bringen. Von Seiten der Kassen dürfte in diesem Bereich in den nächsten Monaten weiter Druck auf die Politik ausgeübt werden. Auch die AOKen fühlen sich etwa durch den Risikostrukturausgleich des Gesundheitsfonds benachteiligt und äußerten in der Vergangenheit gezielt Kritik.

Zum Vergleich: 2012 hatte die Barmer einen Überschuss von 493 Mio. Euro ausgewiesen, weniger als die Hälfte dessen, was die zweitgrößte Kasse, die Techniker Krankenkasse verdiente. Mit der Einführung der Beitragsautonomie will die Barmer GEK mehr Überschuss erwirtschaften und folglich das Erheben von Zusatzbeiträgen vermeiden.

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