Beitragsrückerstattung: Bahr macht Druck auf die Krankenkassen

Das Dauerthema Beitragsrückerstattung lässt dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) keine Ruhe. In einem Interview mit der „Märkischen Allgemeinen“ vom 4.7.2012 sagte er: „Ich mache weiter Druck. Denn es gibt keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten. Die Prämienauszahlung ist ein guter Weg. Wir werden uns vorbehalten, notfalls das Gesetz zu ändern“.

Seit die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen sprudeln, drängt Herr Bahr Kassen mit mehreren Monatsausgaben „auf der hohen Kante“ dazu, Prämienzahlungen und Leistungsverbesserungen vorzunehmen.

Auch das Thema „Abschaffung der umstrittenen Kassengebühr“ lässt den FDP-Politiker nicht los. Er kündigte an, der nächste Koalitionsausschuss werde sich mit dem Thema beschäftigen. Allerdings ist die Union weiterhin dagegen.

Kommentar: Während die Abschaffung der Kassengebühr von sicherlich allen Leistungserbringern begrüßt wird, da der damit verbundenen Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zur Höhe der Summe steht, ist es bei den Überschüssen der Krankenkassen schwieriger. Die wirtschaftliche Entwicklung lässt sich tatsächlich nicht absehen und obwohl Deutschland bis jetzt noch von der Krise verschont wird, ist die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Europäischen Union mit dem Austritt einiger Länder aus der gemeinsamen Währung nicht gebannt. Damit haben die Krankenkassen eine gute Position in der Diskussion, allerdings steht dem gegenüber der Gesundheitsminister, der sich natürlich gern als Wohltäter profilieren will.

Wünschenswerter wäre jetzt eher eine Diskussion über die Qualität der Versorgung – in allen Bereichen und wie die Versorgung der Patienten in 10 oder 20 Jahren aussehen sollte.

[ilink url=“http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12354234/492531/Gesundheitsminister-Daniel-Bahr-ueber-Krankenkassen-als-Sparkassen-die.html“]Link zur Quelle (Märkische Allgemeine)[/ilink]