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Trotz steigender Ausgaben im Gesundheitswesen sind die Reserven des Gesundheitsfonds‘ immer noch üppig: Rund 12,5 Mrd. Euro liegen derzeit auf der hohen Kante. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ist das deutlich zu viel. Sie fordern eine Entlastung der Versicherten und eine Begrenzung der Fondsreserven.

Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) ist es möglich, die Bürger beim Krankenversicherungsbeitrag zu entlasten, da der Gesundheitsfonds über hohe Rücklagen verfügt. Darüber hinaus soll eine Obergrenze von vier Mrd. Euro festgelegt werden. Dieser Betrag reiche aus, um die Liquidität sicherzustellen, berichtete der BdSt. am 6. März. Die Rückführung an die Beitragszahler sei nur logisch und konsequent, schließlich hätten diese bisher zu viel Geld an die Krankenversicherung bezahlt. Aufgrund einer fehlenden gesetzlichen Obergrenze darf der Gesundheitsfonds derzeit Rücklagen in unbeschränkter Höhe bilden. Die fehlende Grenze wird als Gesetzeslücke angesehen. Von einer Begrenzung der Fondsreserve verspricht sich der BdSt einen Schutz davor, dass sich der „Bundesfinanzminister wie in den Vorjahren am Geld der Beitragszahler bedient“.

Kommentar: Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. Seitdem zahlen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und der Staat Beiträge in diesen Fonds ein. Die Krankenkassen erhalten daraus Geld, um die Leistungen für ihre Versicherten zu zahlen. Die Zuweisungen setzen sich aus einer Grundpauschale für jeden Versicherten sowie Zuschlägen für bestimmte Krankheiten (morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich) zusammen. Ökonomen forderten wiederholt eine ähnliche Regelung wie die der Nachhaltigkeitsrücklage der Gesetzlichen Rentenversicherung. Dort wurde die Liquiditätsreserve nach oben hin begrenzt, Überschüsse sollen automatisch für Beitragssenkungen verwendet.

[ilink url=“http://www.steuerzahler.de/Krankenversicherung-Beitragssenkung-moeglich/65324c75672i1p1520/index.html“] Link zur Quelle (Bund der Steuerzahler)[/ilink]