98,4 Millionen Euro investiert der Bundeshaushalt der Bundesregierung im Jahr 2018 in die internationale Gesundheitspolitik und damit steigt dieser Etatposten allein schon um 23 Millionen Euro. Hinzu kommt der Etatposten für die Prävention, also vorbeugende Maßnahmen, die geeignet sind eine Krankheit zu verhindern oder zu verzögern oder aber die Krankheitsfolgen abzumildern. Die Ausgaben hierfür betragen in unveränderter Höhe 50,4 Millionen Euro. Diese Ausgaben sind in erster Linie bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angesiedelt. Das große Gebiet der Forschungsvorhaben ist mit 91 Millionen Euro veranschlagt und ist damit geringfügig erhöht worden, das geht auch aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes hervor, der vom neuen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erst kürzlich präsentiert wurde. 15,2 Milliarden Euro werden für das Ressort des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn zur Verfügung gestellt. Von diesem Geld entfallen allerdings 14,5 Milliarden Euro auf den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds, das heißt, der Steuerzuschuss fließt in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Der Bundeshaushalt enthält allerdings keine Mittel für höhere GKV-Beiträge von Hartz IV-Beziehern. Diese Mittel sind – anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen – bis zum Jahr 2022 nicht eingestellt.
Quelle: Ärztezeitung