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Nachdem das Landessozialgericht in Hessen entschieden hat, dass Krankenkassen als Körperschaften öffentlichen Rechts keine Unternehmen darstellen und deshalb nicht dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unterliegen, hat das Bundeskartellamt angekündigt, die Zusammenschlüsse von gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr zu konrollieren.

Das Bundeswirtschaftsministerium will daher das Wettbewerbsrecht überarbeiten und die Aufsichtsmöglichkeiten des Kartellamts im Gesundheitswesen und insbesondere in der Gesetzlichen Krankenversicherung stärken. Eine Expertenrunde aus dem Wirtschaftsministerium, dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundeskartellamt soll Anfang Dezember erörtern, wie die Zusammenschlüsse gesetzlicher Krankenkassen besser überwacht und dominierende Marktpositionen einzelner Akteure verhindert werden können.

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