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Das Bundesozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 24.01.2013, Az. B 3 KR 11/11 R, bekräftigt, dass ein Anspruch ausländischer Versandapotheken auf die Erstattung von Zwangsabschlägen nach § 130 a SGB V gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer (PU) nur besteht, wenn sich die Versandapotheke an die Regelungen des deutschen Arzneimittelpreisrechts hält. Dazu müsste Sie auch dem Apothekenrahmenvertrag Bund im Sinne des § 129 Abs. 2 SGB V beigetreten sein.

Dem Urteil lag zugrunde, dass eine ausländische Versandapotheke an GKV-Versicherte auf Grundlage individueller vertraglicher Vereinbarungen mit den Krankenkassen Arzneimittel abgab und die Krankenkassen den Herstellerabschlag einbehielten. Die Erstattung dieser gesetzlichen Herstellerrabatte lehnte das beklagte PU jedoch ab, was die Richter bestätigten. Sie verwiesen dabei auf eine Entscheidung aus dem Jahre 2009 (B 3 KR 14/08 R), wonach Erstattungsansprüche gemäß § 130 a SGB V nicht gegeben seien, wenn Rechtsgrundlage für die Rabattgewährung nicht § 130 a SGB V gewesen sei, sondern wie hier ein individuell ausgehandelter Versorgungsvertrag. Ohne Beitritt zum Rahmenvertrag, § 129 Abs. 2 SGB V, und Anwendbarkeit der deutschen Preisvorschriften erfolgten die Zahlungspflichten außerhalb des § 130 a SGB V, weshalb derlei vertragliche Zahlungspflichten auch nicht auf Dritte (hier am Vertrag unbeteiligte PU) abgewälzt werden könnten. Festgestellt wurde vom BSG weiter, dass dies auch weiterhin nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichte vom 22.08.2012, Az. Gms-OGB 1/10) gelte, wonach das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für nach Deutschland verbrachte Arzneimittel uneingeschränkt Anwendung findet.

Gleiches gelte für die klarstellende Gesetzesänderung nach § 78 Abs. 1 S. 4 AMG. Gemäß der sog. 16. AMG-Novelle heißt es darin nun: „Die Arzneimittelpreisverordnung, die auf Grund von Satz 1 erlassen worden ist, gilt auch für Arzneimittel, die gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbracht werden.“ Letztendlich, so das BSG, bestünden die Ansprüche gegen die PU nur, wenn die ausländische Versandapotheke sich an alle deutschen arzneimittelpreisrechtlichen Vorgaben hält, ansonsten wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.

Folglich ist letztendlich eine umfassende Einbindung in das leistungserbringungsrechtliche System des SGB V notwendig ist, um als ausländische Versandapotheke gegenüber den PU die Abschläge geltend machen zu können.