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Die Bundesregierung plant die Abschmelzung vorhandener Rücklagen in der Rentenversicherung durch die Senkung des Beitragssatzes ab 2013. Der Beitragssatz soll auf 19,0 Prozent festgesetzt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung“.

Die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte bedeute für die Arbeitnehmer eine Entlastung von rund 2,7 Mrd. Euro. In gleicher Höhe würden die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken. Daneben würden auch der Bund sowie die Länder und Kommunen durch die Absenkung des Beitragssatzes entlastet. Beispielsweise verringere sich der Beitrag des Bundes als Beitragszahler für Kindererziehungszeiten um rund 370 Mio. Euro.

SPD und Linke wollen Beitragssatz nicht senken: Die SPD plädiert dafür, auf eine Begrenzung der Rücklagen der Rentenversicherung zu verzichten und den Beitragssatz bei 19,6 Prozent stabil zu halten, indem ein Demografie-Fonds gebildet wird.

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