Seite auswählen

Wie aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2014 hervorgeht, plant der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Steuerzuschuss um 1 Mrd. Euro auf nun 10,5 Mrd. Euro zu kürzen. Es wird vermutet, dass dieser Schritt notwendig war, um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. Trotz dieser Kürzung rechnet der Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nicht mit einem erhöhten Krankenkassenbeitrag (wir berichteten). Er glaube sogar, dass durch die aktuellen Rücklagen und den neuen Beitragssatz bis zu 20 Millionen Versicherte in den Jahren 2014 und 2015 entlastet werden könnten.

Diesen Aussagen steht jedoch der nun veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Kassenfinanzierung gegenüber. Ihm ist zu entnehmen, dass die Bundesregierung damit rechnet, dass die GKV-Beiträge ab 2016 deutlich steigen werden. So wird damit gerechnet, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2016 rund 30 Mio. Euro Mehrausgaben und im Jahr 2018 sogar 130 Mio. Euro an Mehrausgaben zu tragen hat. Dies wäre laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein eindeutiges Indiz dafür, dass die Bundesregierung ab 2016 mit einem deutlich spürbaren GKV-Zusatzbeitrag rechnet. Denn laut neuer Regelung muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) für Arbeitslose neben dem normalen GKV-Beitrag auch den dann wahrscheinlich fälligen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag übernehmen. Laut FAZ ließe sich dieser Ausgabenanstieg nur durch einen steigenden Zusatzbeitrag erklären.

Kommentar: Inwieweit die FAZ mit ihrer vagen Vermutung recht behält wird sich leider erst in den nächsten zwei Jahren zeigen. Dass in den nächsten 5 Jahren ein Zusatzbeitrag kommt, darin sind sich aber alle Experten einig. Der Gesundheitsökonom Prof. Dr. Wasem aus Essen markiert dabei die Spitze der Schätzungen und rechnet damit, dass es im Jahr 2017 bereits einen Zusatzbeitrag in Höhe von 2 Prozent geben könnte.

Die Kassen rüsten sich schon für den Kampf. Wer als Letztes einen Zusatzbeitrag erheben muss, kann sich bedeutende Marktvorteile in der Zukunft sichern. Daher haben die ersten Kassen bereits begonnen sich intern neu zu strukturieren, um Kosten und Mitarbeiter einzusparen. Als erste gingen diesen Schritt die KKH und Barmer GEK. Sie werden damit auch nicht die einzigen bleiben.

[ilink url=“http://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/krankenkassen/article/857200/kassenreform-hoehere-beitraege-ab-2016.html“] Link zur Quelle (Ärztezeitung)[/ilink]