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Im Bundestag kam es zu keiner Abstimmung über die Abschaffung der Kassengebühr. Der Antrag der Fraktion der Linken wurde mit der Mehrheit der Abgeordnetenstimmen an den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf  dabei der FDP mit ihrer öffentlich vorgetragenen Haltung gegen die umstrittene Kassengebühr reine Wahlkampftaktik vor und fügte hinzu, dass die FDP für eine Abschaffung nur dem Antrag der Linken zustimmen müsse.

Jens Spahn (CDU) hingegen kritisierte den Antrag der Linken stark: „Wie eine Abschaffung der Gebühr sauber gegenfinanziert werden könnte, ohne dass wir langfristig finanzielle Probleme bekommen, darüber machen Sie sich keine Gedanken“, so der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Trotz der Kritik des großen Koalitionspartners will die FDP an ihrer Meinung geschlossen festhalten und ist auch bereit mit der Union über eine Umgestaltung zu sprechen, wenn es ein Bestreben für ein Festhalten an der Gebühr gebe. Die SPD sieht die Abschaffung der Kassengebühr als richtig an, da die Steuerungsfunktion versagt habe, unter der Gebühr vor allem Kranke und Einkommensschwache leiden würden und sie zu viel Bürokratie verursache.

[ilink url=“http://www.hausarzt.de/content/red.otx/1108,118011,0.html“] Link zur Quelle (hausarzt.de)[/ilink]