Mrz 22, 2013 | Allgemein, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, DE
Das Apothekennotdienstsicherstellungsgesetz (ANSG) hat am heutigen Mittwoch den Bundestag passiert. Eine Diskussion im Bundesrat ist nicht vor nächstem Monat zu erwarten. Wie Andreas Frohn, Rechtsanwalt bei unserem Kooperationspartner Kanzlei am Ärztehaus, Büro...
Feb 25, 2013 | Allgemein, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, DE
Das Bundesozialgericht (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 24.01.2013, Az. B 3 KR 11/11 R, bekräftigt, dass ein Anspruch ausländischer Versandapotheken auf die Erstattung von Zwangsabschlägen nach § 130 a SGB V gegenüber einem pharmazeutischen Unternehmer (PU) nur...
Feb 20, 2013 | Allgemein, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, DE
Die rechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Rabattgewährung wird für Apotheker immer mehr zum Vabanque-Spiel. Nachdem der Bundesgerichtshof die Rabattgewährung von 1 Euro pro verordnetem Rx-Arzneimittel für wettbewerbsrechtlich zulässig erklärt hatte, haben...
Feb 19, 2013 | Allgemein, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, DE, Gesundheitspolitik, Pharmaindustrie, Rahmenbedingungen, Unternehmensnews
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat ein wichtiges Verfahren zur Kostendämpfung auf dem Pharmamarkt vorläufig gestoppt. Das Gericht gab einem Eilantrag des Pharmakonzerns Novartis statt. Das teilte ein Gerichtssprecher heute in Potsdam mit und bestätigte...
Feb 1, 2013 | Allgemein, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, DE
Auch in diesem Jahr hat die jährlich angesetzte Prüfung des BMG, ob Preisstopp und Abschläge noch in gleicher Höhe erforderlich sind, zu keinem anderen Ergebnis geführt: Sie bleiben unangetastet. Dies geschieht, obwohl die gesetzliche Begründung für ihre Einführung,...
Jan 24, 2013 | Allgemein, Arzneimittel- und Medizinprodukterecht, DE
In der vergangenen Woche hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.10.2012, Az.: 3 C 25/11) die Urteilsgründe einer seit fast 10 Jahren schwelenden Rechtsstreitigkeit veröffentlicht. Stein des Anstoßes war das Anbieten apothekenpflichtiger Arzneimittel im Wege...