DAK: Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich eher Regel als Ausnahme

Dr. Herbert Rebscher bezog beim diesjährigen Bauerfeind-Branchenforum in Frankfurt eindeutig Stellung: Gegenüber den Teilnehmern kündigte er an, dass Ausschreibungsverträge im Hilfsmittelbereich in einigen Jahren eher die Regel als die Ausnahme bilden werden. Aktuell wurde in diesem Zusammenhang schon die Rollstuhl-Ausschreibung heftig kritisiert. Verantwortlich dafür machte Rebscher den Kostendruck, unter dem die Kassen stünden, wenn sie nicht durch hohe Zusatzbeiträge das Risiko eines großen Mitgliederverlustes einzugehen. Rebscher wies darauf hin, dass die DAK-Gesundheit die Kasse mit dem höchsten Altersdurchschnitt der Mitglieder und den höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Hilfsmittel sei. Dies führe zu konkreten Nachfragen durch das Bundesversicherungsamt. Zudem fordert das Bundeskartellamt deshalb von der DAK-Gesundheit, dass die Kasse ihren Bedarf an Hilfsmitteln bundesweit ausschreibt. In diesem Zusammenhang ging Rebscher auch auf die Frage der Qualität der Hilfsmittel ein. Kasse und Leistungserbringer sind seiner Auffassung nach gemeinsam für die Qualität der Produkte verantwortlich. So würde er eine allgemeinverbindliche Festschreibung der Qualität für die GKV begrüßen.

Als Kritiker dieser Stellungnahme Rebschers gab sich der Vizepräsident des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT), Matthias Bauche,zu erkennen. Zwischen Innung, Leistungserbringergruppen und der DAK-Hilfsmittelabteilung habe es bereits Gespräche gegeben, in denen auf die versorgungs-, mittelstands- und arbeitsmarktpolitischen Bedenken gegen die Ausschreibungspraxis hingewiesen wurde. Interessenvertreter hätten bereits eine Online-Petition zur Abschaffung von Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich auf den Weg gebracht. Der Gesetzgeber habe daraufhin durchaus schon Verhandlungs- bzw. Beitrittsverträge anstelle von Ausschreibungsverträgen vorgesehen.
Bauche befürchtet als Folge der Rollstuhl-Ausschreibung der DAK-Gesundheit Nachteile für die Versicherten der DAK. Schlimmstenfalls drohen ihnen die Versorgung mit nicht individuell angepassten Produkten, fehlende Beratung vor Ort und Auslieferung durch externe Logistikunternehmen, die keine Produkteinführung vornehmen.

Kommentar: Der Kostendruck der gesetzlichen Krankenkassen wird fortwährend öffentlich diskutiert. Angesichts der nun betreffend die Hilfsmittel eindeutigen Stellungnahme des DAK-Chefs Rebscher ist nun mit großem Interesse die Reaktion der anderen gesetzlichen Krankenkassen darauf abzuwarten. Möglicherweise erfüllt die Kostenpolitik der DAK eine Vorbildfunktion für andere Kassen. Die Bedenken des Vizepräsidenten des Bundesinnungsverbandes für Orthopädie-Technik (BIV-OT) sind indes ebenfalls grundsätzlich plausibel. Die entscheidende Frage wird also sein, in welchem Verhältnis das Regel-Ausnahme-Prinzip im Hilfsmittelbereich Anwendung findet, damit gerade keine nachhaltig spürbaren Nachteile für die Versicherten entstehen.

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