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Mit seinem Urteil zur Frage der Eignungsvoraussetzung für die Abgabe von Hilfsmitteln zur Stomatherapie vom 21. Juli 2011 schafft das Bundessozialgericht (B 3 KR 14/10 R) in vieler Hinsicht neue Grundlagen für Hilfsmittelverträge nach § 127 SGB V und grenzt alle pflegerischen und therapeutischen Leistungen von der „produktbezogenen Sachmittelbeschaffung“ bei Hilfsmitteln ab.

In dem Verfahren ging es um die Beschäftigung von Stomatherapeuten als Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages mit der gesetzlichen Krankenkasse. In diesen Hilfsmittelversorgungsverträgen werden nach dem BSG eben diese Voraussetzung verneint, da pflegerische und therapeutische Leistungen sowie sozialintegrative Ziele nicht durch Hilfsmittelverträge gedeckt seien.

In diesem Urteil wird beim Entlassungsmanagement auf die Krankenhausärzte verwiesen, die im Anschluss an die stationäre Versorgung die Pflicht haben, den Patienten über den Umgang mit Hilfsmitteln und insbesondere über mögliche Komplikationen aufzuklären. Beim Entlassungsmanagement steht daher die Aufklärung der Patienten durch Ärzte (und ggf. durch das Pflegepersonal für die pflegerische Versorgung der Versicherten). Hilfsmittellieferanten sind demnach nur nachgeordnete Beratungsaufgaben zugewiesen, da deren Pflichten sich aus dem Auftrag der Hilfsmittelversorgung als Sachmittelbeschaffung ableiten.

Abweichende Vertragsgestaltungen (z.B. Kombination von Hilfsmittelversorgung und pflegerischen Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB V) sind nur einvernehmlich mit den betroffenen Leistungserbringern möglich.

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