Entlassungsmanagement: Bundesgerichtshof hält Rezeptzuweisungen für zulässige Kooperation

Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Zuweisung von Rezepten im Rahmen eines Entlassmanagement für zulässig. Klar ist damit, dass Kliniken Verordnungen an Apotheken schicken können, wenn ein „neutrales“ Unternehmen zwischengeschaltet ist.

Der 1. Senat gab der Revision eines beteiligten Apothekers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG) aus dem Juni vergangenen Jahres statt. Im Sommer des letzten Jahres hatte das OLG Karlsruhe der Patientenring GmbH in einer vielbeachteten Entscheidung die Vermittlung von Arzneimittel-Rezepten an eine kooperierende Apotheke untersagt.

Entscheidend für das Urteil des BGH war, dass nach Ansicht der Richter die Patientenring GmbH, eine Ausgliederung der Uniklinik Freiburg, ein unabhängiges Unternehmen ist. Außerdem wurde berücksichtigt, dass im Gesetz ein strukturiertes Entlassmanagement vorgesehen ist.

Laut Uniklinik Freiburg kümmert sich der Patientenring darum, dass die Patienten auch nach ihrem Klinikaufenthalt lückenlos mit den „zum Teil sehr speziellen Arznei- und Verbandsmitteln sowie Hilfsmitteln“ versorgt werden, die sie im Rahmen der ambulanten oder stationären Behandlung erhalten haben.

Kommentar: Zum Hintergrund: Durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz wurde der Anspruch auf Entlassmanagement nach einem Krankenhausaufenthalt (§ 39 Abs. 1 SGB V) konkretisiert. Gegenstand des Entlassmanagement kann auch die Versorgung mit Arzneimitteln nach Entlassung des Patienten sein. Der BGH hatte bereits vor drei Jahren entschieden, dass Ärzte ihren Patienten Apotheken empfehlen dürfen, wenn sie konkret um ihren Rat gefragt werden.

Zum Patientenring: Geschäftsführer der Patientenring GmbH ist Werner Föhrenbach, der das Konzept entwickelte und im Oktober 2002 offiziell startete. Gesellschafter sind mit jeweils 20 Prozent Anteilen die Sanitätshaus Franz Schaub KG, das Sanitätshaus Pfänder und die Illenseer Hospitalia GmbH sowie mit 40 Prozent Anteilen das Land Baden-Württemberg (UniFreiburg).

Im Schnitt werden jährlich 18.000 Patienten vom Patientenring versorgt, das rund 30 Mitarbeiter beschäftigt. Insgesamt 40 Kooperationspartner arbeiten im Verbund zusammen. Dabei liegt etwa der Tätigkeitsschwerpunkt für llenseer Hospitalia auf den Bereichen enterale Ernährung und Tracheostomie.

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