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Nach mündlicher Verhandlung am 15.09.2011 hat der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) in Darmstadt entschieden, dass das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht anwendbar ist bezüglich des gemeinsamen Handelns mehrerer gesetzlicher Krankenkassen bei der Ankündigung und Erhebung von Zusatzbeiträgen. Nachdem acht gesetzliche Krankenkassen gemeinsam die Erhebung von Zusatzbeiträgen ankündigten, leitete das Bundeskartellamt daraufhin wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache förmliche Verfahren ein. Die Kassen sehen ihr Selbstverwaltungsrecht verletzt und haben vom Darmstädter Gericht Recht bekommen, dass das Kartellrecht nicht anwendbar ist.

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