Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, kritisiert die geplante Pflegereform der Bundesregierung und warnt vor einem undurchsichtigen „Flickenteppich“. Die verpflichtende Anwendung von Regelungen zu Tarifverträgen und die Vergütungsvereinbarung der Regionen, die es laut dem neuen Gesetz zu beachten gäbe, bereitet ihm Sorge. Beschäftigte in der Pflege sollten sich so organisieren, dass sie ihre Tarifverträge selbst durchsetzen können, mahnt er, obwohl er eine angemessene und gute Bezahlung des Pflegeberufs befürwortet.
Die angekündigte Tariferhöhung bei gleichzeitiger Personalaufstockung würde aber zu zusätzlichen Kosten von 3 bis 3,5 Milliarden Euro pro Jahr führen, die aber dann nicht ausreichend gegenfinanziert wären, betont Kiefer in einem Statement gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Um all das zu finanzieren, wäre jedoch eine Beitragssatzanhebung von 3,05 Prozent (seit dem 1.1.21) um 0,1 Prozentpunkte auf 3,15 Prozent notwendig, sodass letztlich wieder die Pflegebedürftigen bei der Umsetzung der Pflegereform 100 Prozent der Lohn-Mehrkosten tragen würden.
Der ursprüngliche Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministers und dessen Ministerium sah sogar eine Eigenanteil-deckelung beziehungsweise -begrenzung vor, die sich dann aber für die Bundesregierung als zu teuer herausstellte. Kiefer hält aber an einer echten Deckelung weiter fest, sodass die Pflegeversicherung bei der Finanzierung der Zuschüsse der Pflegekassen nicht mit drei Milliarden Euro zusätzlich belastet würde. Gleichzeitig wäre die 40-Prozent-Marke bei den Sozialabgaben der Beitragszahler überschritten, was die sogenannte Sozialgarantie bei den Lohnnebenkosten überschreitet. Die Länder, so Kiefer, dürften sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen und die Kosten auf die Pflegebedürftigen abwälzen.
Jens Spahn hatte beispielsweise vorgeschlagen, Kinderlose mit Beitragszuschlägen weiterhin zu belasten, die seit Jahresbeginn ohnehin schon einen erhöhten Beitragssatz von +0,25 Prozent als Besonderheit zahlen, also 3,30 Prozent, wenn sie älter als 23 Jahre sind. Ebenso könnten nach seiner Vorstellung Rentenbeiträge in Zukunft aus Steuermitteln bezahlt werden, doch daran zweifelt der GKV-Spitzenverband, weil die Rechnung wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum nicht aufgeht.
Quelle: www.gkv-spitzenverband.de