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Wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums heute mitteilte, will die Koalition zwei Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung in den Bundeshaushalt leiten. Im Gegenzug sollen Steuermittel für private Pflegezusatzversicherungen fließen.

Das Finanz- und das Gesundheitsministerium unter Ressortchef Daniel Bahr (FDP) verhandeln seit Wochen über die Reserve des Gesundheitsfonds. Rund 4,4 Milliarden sind nicht gebunden.

Mit den dann verbliebenden mindestens zwei Milliarden könnte die Praxisgebühr ganz oder teilweise ersetzt werden, wie es die FDP will. Die CDU präferiert dagegen eine Senkung der Beiträge. Alternativ könnte das Geld als Puffer erhalten bleiben.

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