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Gesetzliche Krankenkassen werden künftig dem Wettbewerbsrecht unterworfen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine von der Bundesregierung vorgelegte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Die Bundesregierung will damit unter anderem sicherstellen, dass die Kassen durch Zusammenschlüsse oder Absprachen nicht zu mächtig werden. Mit ihrer Unterstellung unter das Kartellrecht soll zudem verhindert werden, dass sie sich etwa bei dem Angebot von Wahltarifen oder der Erhebung von Zusatzbeiträgen abstimmen und ihren Mitgliedern damit keine Wahlfreiheit mehr lassen. Die Reform soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten

Im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hatte die Koalition am Mittwoch den Entwurf verändert. Danach müssen die Kartellbehörden bei der Anwendung der GWB-Vorschriften den Versorgungsauftrag der Krankenkassen berücksichtigen. In der Novelle wird nun klargestellt, dass freiwillige Kooperationen weiterhin möglich sind. Dazu zählen etwa die Kooperationsgemeinschaft Mammographie-Screening oder die gemeinsamen Vertretungen der Ersatzkassen auf Länderebene.

Kommentar: Die Anwendung des Wettbewerbrechts bringt neue marktwirtschaftliche Elemente in den Markt der Krankenkassen. Auf dem Vertragsmarkt rücken nun Themen wie Preisabsprachen und Nachfragebündelung der großen Kassen verstärkt in den Fokus des Bundeskartellamtes. Kartellrechtlich sind die Kassen “Einkäufer” von Leistungen. Wenn sich Unternehmen im Einkauf zusammentun, schränken sie den Wettbewerb ein, der zwischen ihnen als Nachfager besteht. Die entsprechende Gesetzesänderung soll hier sicherstellen, dass Krankenkassen durch Fusionen keine marktbeherrschenden Stellungen erlangen.

Auf dem Vertragsmarkt sehen sich die Leistungserbringer durch die fortschreitende Konsolidierung unter den Kassen einer wachsenden Verhandlungsmacht ausgesetzt. Hier muss abgewartet werden, ob die Gesetzenovelle zur Stabilisierung des Verhandlungsgleichgewichts zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern beiträgt.

[ilink url=“http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52084/Gesetzliche-Krankenkassen-kuenftig-unter-Wettbewerbsrecht“] Link zur Quelle (Ärzteblatt)[/ilink]