Für Bundesgesundheitsmininster Hermann Gröhe (CDU) und die Gesundheitsexperten der Fraktionen wird es ein arbeitsreicher Herbst: Drei Gesetzesvorhaben stehen auf der Agenda, die in Teilbereichen auch Auswirkungen auf Apotheken haben werden. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU) gab am 17. September im Interview mit „Apotheke Adhoc“ erste Informationen darüber, worauf sich die Apotheken einstellen können.
Nachdem die Regierung in diesem Jahr bereits zwei Arzneimittelgesetze, eine Finanzierungsreform sowie die Bund-Länder-AG zur Zukunft der Krankenhäuser und die Pflegereform auf den Weg gebracht hat, stehen nach einer kurzen Verschnaufpause die Verhandlungen rund um Versorgungs-, Präventions- und E-Health-Gesetz an. Diesbezüglich entwarnt Spahn die Apotheker. Die Regierung bekenne sich im Koalitionsvertrag explizit zur inhabergeführten Apotheke und wolle deren Rolle weiter stärken, insbesondere im Rahmen des Medikationsmanagements. Weiterhin weist Spahn auf bisherige Errungenschaften wie die Erhöhung des Apothekenzuschlages sowie das Inkrafttreten des Apothekennotdienstsicherstellungsgesetzes hin, wodurch den Apotheken bislang insgesamt rund 310 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt wurden.
In den kommenden Verhandlungen wird auch das Thema Retaxationen eine gewichtige Rolle einnehmen. In Zukunft soll es nicht mehr möglich sein, dass allein durch kleine Formfehler die Kassen den Apotheken die Zahlung für erbrachte Leistungen teilweise oder gar komplett verweigern. Bisher kann schon ein vergessenes Kreuz bei der Abrechnung dazu führen, dass die Kassen ein ausgestelltes Rezept auf Null retaxieren. Die Kassen profitieren davon doppelt: Eine Leistung wurde erbracht, die Kosten dafür muss die Kasse aber nicht übernehmen. Nach Angaben von Jens Spahn sei bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass ungerechtfertigte Regressforderungen bei Retaxationen in Zukunft unterbunden werden sollen.
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