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Die schwarz-gelbe Koalition will die Krankenhäuser mit zusätzlichem Geld unterstützen. Im Raum steht eine Budgetaufstockung für die Krankenhäuservon etwa etwa 350 Millionen Euro. Das zusätzliche Geld soll dazu dienen, die Deckungslücke der Kliniken in der Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro aus dem jüngsten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst zu reduzieren.

Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst sieht für die zwei Millionen Beschäftigten in den Kommunen und beim Bund in den nächsten zwei Jahren 6,3 Prozent mehr Geld vor. Daneben bekommen die 50.000 Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern rund drei Prozent mehr. Der Ausgleich für die Tarifsteigerung wird wohl noch in diesem Jahr kommen.

Ferner plane die Union auch die Einführung einer neuen Finanzierungsgrundlage für Krankenhäuser im Jahr 2013. Um die Kliniken daran zu hindern, aus finanziellen Gründen mehr Behandlungen durchzuführen als nötig, solle es eine Art Kostenbremse geben.

[ilink url=“http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,828879,00.html“] Link zur Quelle (Spiegel-online)[/ilink]

Kommentar: Wie 2009, als auch wegen der Anpassung durch die Tarifsteigerung die Klinikausgaben angezogen haben, muss sich die Politik fragen, ob sie einen bestimmten Bereich im Gesundheitswesen finanziell unter die Arme greift. Die Klinikausgaben machen derzeit mit knapp 61 Mrd. Euro ein Drittel der GKV-Ausgaben aus. Seit 2005 sind diese sogar um 12 Mrd. Euro angestiegen. In dieser Diskussion werden aber auch die anderen Teilnehmer im Gesundheitssystem, die Pharmakonzerne, Medizin-Großhändler, die Apotheker und die Ärzte, eine Lockerung der Sparauflagen zu ihren Gunsten fordern.