Verschiedene Krankenkassen wie der AOK- und der IKK-Bundesverband kritisieren die Hinauszögerung der Finanzierungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen, angesichts der momentan schwierigen finanziellen Situation der Kassen,. Die Entscheidung über die notwendig gewordene Aufstockung des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) soll bis zum Oktober verschoben werden.
Bundesgesundheitsminister Spahn und sein Ministerium haben Unterstützung für die GKV zwar zugesagt, dennoch will man erst abwarten, wie der Schätzerkreis die Ausgabenentwicklung inklusive Krankenhauskosten einschätzt und abwägt. Dies wird aber nicht vor Oktober 2021 geschehen, sodass die GKV den Entscheidungszeitpunkt über die Höhe des zu erweiternden Bundeszuschusses kritisiert. Für den GKV-Spitzenverband bedeutet diese Entscheidungsvertagung weitere Unsicherheit für das Jahr 2022.
Der Bund hatte bereits gesetzlich festgelegt, dass zu den 14,5 Milliarden Euro regulären Zuschüssen, weitere sieben Milliarden an Extrazuschuss dazukommt, damit eine Erhöhung des Zusatzbeitrages von momentan 1,3 Prozent ausgeschlossen werden kann. Der GKV-Spitzenverband geht allerdings davon aus, dass diese sieben Milliarden Euro nicht ausreichen werden. Weitere sieben Milliarden Euro an Steuermitteln wären zur Aufstockung der Bundesmittel laut GKV-Spitzenverband nötig, damit die von Jens Spahn geforderte „Sozialgarantie“ auch Bestand haben kann. Spahn und Olaf Scholz als Deutscher Bundesminister für Finanzen haben vereinbart, im Notfall zu helfen und weitere Steuermittel zur Verfügung zu stellen.
Quelle: www.aerzteblatt.de