Grünes Wahlprogramm: Hauptrolle der Ärzte soll verschwinden – arzneimittelpolitische Themen unberücksichtigt

Am Donnerstag haben die Grünen den Teil ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl präsentiert, der sich mit der Gesundheit beschäftigt. Im Vergleich zum vorläufigen Wahlprogramm vom März 2013 wurde dieser Bereich durch die Bundesdelegiertenkonferenz am letzten Wochenende erweitert. Wichtige Punkte: Die zentrale Arztrolle fällt weg, Honorar kann nach Behandlungsergebnissen gestaffelt werden.

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm allerdings nicht auf arzneimittelpolitische Themen ein, obwohl sich die Partei in der Vergangenheit mehrfach für Apothekenketten ausgesprochen hatte.

Anfang März hatten die Grünen einen ersten Entwurf des Wahlprogrammes vorgestellt. Darin loben sie die Bundesregierung für die frühe Nutzenbewertung. Insgesamt müsse die Versorgung und die Vergütung der Heilberufler stärker am Patientennutzen orientiert werden, heißt es dort.

Kommentar: Bündnis 90/Die Grünen befürworten überdies die Einführung einer Bürgerversicherung, in der sowohl gesetzliche Kassen als auch private Krankenversicherer die Bürgerversicherung anbieten können. Zur Finanzierung soll der gesetzlich festgelegte Einheitsbeitragssatz in der Krankenversicherung abgeschafft werden und stattdessen sollen die Krankenkassen selbst über die Höhe der Beiträge entscheiden.

Ferner wollen die Grünen ein europaweit einheitliches staatliches Zulassungsverfahren für Hochrisikoprodukte, um die Wirksamkeit und Nutzen von Medizinprodukten bessern zu kontrollieren.

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