Höchststand bei Klinikausgaben: GKV Spitzenverband fordert Strukturreformen anstelle von Finanzspritzen

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Kliniken werden voraussichtlich in 2013 einen neuen Höchstwert erreichen. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes werden die Klinikausgaben erstmals 64 Milliarden Euro übersteigen. Damit liegt der größte GKV-Ausgabenblock rund 2,5 Mrd. Euro über dem Vorjahr (61,8 Mrd. Euro).

Angesichts aktueller Ergebnisse des Krankenhaus Rating Reports, der jede vierte (27 Prozent) Klinik als insolvenzgefährdet einstuft, und der von der Koalition geplanten Finanzhilfen für den Krankenhaussektor, fordert der GKV-Spitzenverband „grundlegende Strukturreformen“. Der Verbandssprecher, Florian Lanz, forderte konkret, dass die Notfallversorgung in der Fläche gesichert werden müsse und Spezialoperationen nicht mehr in „jeder Wald-und Wiesen-Klinik“ durchgeführt werden sollten. Voraussichtlich in einer Woche soll im Bundestag eine Finanzhilfe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen werden. Das Geld soll in diesem und im kommenden Jahr fließen.

Einige Ergebnisse des Krankenhaus Rating Reports:

Ein Drittel der Krankenhäuser hat in 2011 einen Jahresverlust erzielt. 2010 galt das nur für gut ein Sechstel (16 Prozent).
Ein Grund für die schlechte Ertragslage besteht den Autoren des Berichts zufolge in der wachsenden Anzahl an Beschäftigten im Krankenhaus (+1,7 Prozent).
Regionale Unterschiede: Besonders prekär ist die Situation in Niedersachsen und Bremen, in Hessen, Schleswig-Holstein und Hamburg sowie Baden-Württemberg. Hier schrieb 2011 fast jede zweite Klinik einen Jahresverlust.
Dem Kliniksektor droht ab 2015 erneut eine Verschlechterung. Bis 2020 könnten 19 Prozent der Häuser von einer Insolvenz betroffen sein.

Kommentar: Die Kritik des GKV-Spitzenverbandes liegt dem Bestreben zugrunde, den Ausgabenanstieg in den einzelnen Leistungsbereichen zu dämpfen. Die Krankenhauskosten sind für rund ein Drittel der GKV-Ausgaben verantwortlich und seit dem Jahr 2006 von 49,9 Mio. Euro um 29 Prozent gestiegen. Im Vergleich: Der Ausgabenzuwachs (seit 2006: 17%) des zweitgrößten Ausgabenblocks – Arzneimittel – konnte im Zuge des AMNOG gestoppt werden. Die Gesetzesänderungen führten hier zwischenzeitlich sogar zu einem Rückgang der Ausgaben.

Aus Sicht der GKV wird besonders an dem Hilfspaket kritisiert, dass auch Krankenhäuser, die ohnehin bereits wirtschaftlich arbeiten und schwarze Zahlen schreiben, in den Genuss der finanziellen Zuwendungen kommen.

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