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Da es noch keine konkreten Zahlen – Schätzungen sind derzeit auch nur sehr schwer möglich – zu den zusätzlich verursachten Kosten der Virus-Pandemie für die gesetzlichen Krankenkassen gibt, Kassen aber dennoch fürchten, ihre finanzielle Stabilität zu verlieren, fordern diese in Form der Spitzenfunktionäre in einem Gespräch mit dem BMG am 11. Mai 2020 einen höheren Bundeszuschuss aus Steuermitteln zum Gesundheitsfonds. Auch wird darüber diskutiert, ob der GKV-Schätzerkreis, der eigentlich immer im Oktober aus Experten des BMG, des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) und des GKV-Spitzenverbandes jetzt früher als sonst zusammenkommt, um über den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz zu diskutieren, der momentan bei 1,1 Prozent liegt, aber auf 1,4 Prozent steigen könnte, wenn Krankenkassen nicht auf einen nicht rückzahlbaren Bundeszuschuss zurückgreifen könnten. Aus diesem Grund haben Krankenkassen beziehungsweise deren Spitzenfunktionäre für das Gespräch mit den Gesundheitspolitikern ein Konzept entwickelt, das am 11. Mai vorgetragen werden soll. Danach wird gefordert, dass garantierte Zuweisungen durch das BAS an Krankenkassen auszuzahlen sind, denn das BAS hatte Zuweisungen für einige Tage ausgesetzt oder teilweise gemindert ausgezahlt, was zu Liquiditätsengpässen bei einigen Kassen geführt hat. Kassen verlangen daher nach finanzieller Stabilität und Liquidität aus dem Gesundheitsfonds, der auch über Bundesdarlehen aufgestockt werden könnte. Da die Kassen momentan zur sogenannten Gefahrenabwehr Intensivbetten freihalten müssen und jedes freigehaltene Bett 50.000 Euro kostet, müssen diese Ausgaben und Zusatzkosten durch einen „ausgabedeckenden Bundeszuschuss“ ausgeglichen werden, so die Forderung der Kassen, die dafür nicht die Beiträge der Versicherten heranziehen möchten, sondern Mittel aus Steuergeldern. Die Forderung nach einem nicht rückzahlbaren Bundeszuschuss kommt daher auch nicht überraschend, weil unterjährige Bundesdarlehen, die bis Ende des Jahres zurückgezahlt werden müssten, eine großes Liquiditätsloch in den Geldbeutel der gesetzlichen Krabkenkassen reißen würden. Daher soll die Liquiditätshilfe des Bundes an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr vom rückzahlbaren in einen nicht rückzahlbaren Bundeszuschuss umgewandelt werden. Auch denkt eine Gesundheitsexpertin beispielsweise neben einem höheren Steuerzuschuss über Hilfen aus der privaten Krankenversicherung nach, um die noch nicht zu beziffernden Mehrkosten der Covid-19-Pandemie zu decken. 

Quelle: Ärzteblatt